Die Regierung braucht das Sondervermögen nicht mehr, sie versucht nur ihr Gesicht zu wahren!

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes zum Sondervermögen:


„Seit zwei Tagen hat die schwarz-grüne Regierung die volle Kontrolle über die Ausführung des über eine Volksbefragung im März 2011 in die Hessische Verfassung aufgenommen Artikels 141 zur Schuldenbremse. Bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wurde der Schuldenbremse der Zahn gezogen, mit der pauschalen Aussage, sie sei ‚nicht praktikabel‘. Das Ziel der Landesregierung war es, sich eine Kreditermächtigung über 12 Milliarden Euro zu verschaffen. Nach den Entscheidungen am Donnerstag braucht die Regierung dieses Sondervermögen eigentlich nicht mehr. Um ihr Gesicht zu wahren, besteht sie aber darauf. Die Änderung des Artikel 141-Gesetzes und die gleichzeitige Etablierung eines Sondervermögens war der haushaltspolitische Overkill.“


Der heute vorliegende Gesetzentwurf widerspreche in wesentlichen Teilen den gesetzlichen Vorgaben, so Heidkamp weiter. „Die Landesregierung überträgt zwar die bereits bewilligten oder schon getätigten Ausgaben, sowie die dazugehörigen Kreditermächtigungen des ersten Nachtragshaushalts in Höhe von 2 Milliarden Euro auf das Sondervermögen. Bei den Steuerausfällen, ebenfalls eindeutig CORONA-bedingt, verfährt sie aber anders. Diese Steuermindereinnahmen von 3 Milliarden Euro und die damit notwendig werdenden Kredite belässt sie im Haushalt.“


Allein schon dieses Beispiel stehe dem Anspruch im Weg, dass durch die Errichtung eines Sondervermögens eine höhere Transparenz erzielt werden kann. Die Regierung schaffe sich vielmehr durch das Belassen der zu deckenden Steuerausfälle im Haushalt zusätzliche Handlungsspielräume im Sondervermögen für andere Ausgaben, so Heidkamp. „Wir sehen darin eine Wahlkampfkasse für die Jahre 2020 bis 2023/24.“


Um die absehbaren Probleme mit dem unnötigen Sondervermögensgesetz zu vermeiden, habe die Fraktion der AfD im Haushaltsausschuss eine Reihe von Anträgen eingebracht. Diese orientierten sich an den vom Rechnungshof in seiner Stellungnahme vom Juni 2020 hervorgehobenen Haushaltsgrundsätzen, der Einheit und Vollständigkeit, aber auch an der in § 14, Abs. 2 HHG 2020 festgehaltenen Ermächtigung des Finanzministeriums, zur Begrenzung der Neuverschuldung Rücklagen aufzulösen.


„Damit erübrigen sich exorbitante Kreditermächtigungen über mehrere Jahre. Mit ordentlichen jährlichen Haushalten und der Möglichkeit der Regierung, Nachtragshaushalte zu beschließen, würde die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses und die Budgethoheit des Landtages gewahrt.“


V. i. S. d. P.:

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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