„Die Regierung weiß nicht, wie sie die zweite Welle brechen soll“

Das hessische Corona-Kabinett hat heute bekannt gegeben, wie die verschärften Corona-Maßnahmen in Hessen umgesetzt werden. Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion, sieht signifikante Versäumnisse bei der Regierung:


„Die Corona-Maßnahmen werden immer hektischer, planloser und kleinteiliger und das zeigt, dass die Landesregierung nicht weiß, wie sie die zweite Welle brechen soll. Die Bevölkerung lässt sich immer weniger durch teils unverständliche Zwangsmaßnahmen überzeugen. Will die Landesregierung, dass sich die Menschen an die angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen halten, dann geht das in letzter Konsequenz nur über Aufklärung und Freiwilligkeit. Einer der größten Fehler der Landesregierung liegt darin, dass sie den Sommer und Herbst nicht genutzt hat, um sich auf eine zweite Welle hinreichend vorzubereiten. Sie hat sich zum Beispiel nicht genügend um die Hotspots gekümmert wie etwa den öffentlichen Nahverkehr, Alten- und Pflegeheime und Flüchtlingsunterkünfte. Dadurch konnte die zweite Welle nicht kleingehalten werden und das rächt sich jetzt.“


Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Immer schärfere Lockdown-Maßnahmen helfen nicht dabei, die Verbreitung des Virus’ hinreichend einzudämmen. Es muss endlich auch für die richtigen Schutzmaterialien an den richtigen Orten gesorgt werden. Das sind etwa FFP-3-Masken, die in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und an besonders gefährdete Personen ausreichend und günstig verteilt werden müssen. Was nützen strenge Ausgangssperren, wenn die Menschen trotzdem an anderer Stelle mit den falschen Masken und zu geringen Abständen zusammenkommen, wenn sie etwa mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren?


Die Maßnahmen widersprechen sich teils und werden darum auch nicht zum gewünschten Ziel führen. Noch weniger umsetzbar als die Kontrolle des Lockdowns ist die 15-km-Regel für Hotspots. Die Menschen werden diese Regeln weder verstehen, noch sich daranhalten, noch wird es die Polizei kontrollieren können. Die falschen Maßnahmen werden nicht richtiger, wenn man sie bis ins Absurde verschärft.“


V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 4/2021

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