„Die Sitzverteilung nach der Wahl 2008 war rechtsfehlerhaft“

„Durch das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 11. Januar ist deutlich geworden: Der Wahlleiter hat bei der Berechnung der Mandatsverteilung der vergangenen Landtagswahl den wesentlichen Rechenschritt weggelassen – und das nicht zum ersten Mal. Das hatte zwar durch reinen Zufall für die aktuelle Mandatsverteilung keine Folgen, aber sehr wohl für die Mandatsverteilung nach der Landtagswahl 2008“, sagt Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion. „Die Sitzverteilung nach der Wahl 2008 war rechtsfehlerhaft. Hier hätte bei korrekter Berechnung der Partei „Die Linke“ ein Sitz mehr zugestanden. Eine demokratisch legitimierte Abgeordnete konnte ihr Mandat nicht antreten, weil es nicht zuerkannt wurde.“


Auch wenn es keine juristischen Konsequenzen mehr habe, müsse es dennoch Konsequenzen geben, so Gagel weiter. „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt offen mit diesen Wahlunregelmäßigkeiten an die Öffentlichkeit zu treten. Es wird dringend Zeit zu erklären, warum es Landeswahlleiter, Landeswahlausschuss und auch das Wahlprüfungsgericht sowohl 2009 als auch 2018 nicht geschafft haben, das Landtagswahlgesetz im Fall von Überhangmandaten richtig anzuwenden.“


V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 40/2021

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