Die willkürliche Umgehung des Haushaltsausschusses.

„Dringlichkeit“ und „Eilbedürftigkeit“?


Über die nicht näher definierten Kriterien „Dringlichkeit“ und „Eilbedürftigkeit“ habe sich die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, den Haushaltsausschuss als Kontrollgremium bei Ausgaben aus dem Sondervermögen zu umgehen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp.


Daher hat die AfD-Fraktion einen Antrag für die heutige Ausschusssitzung eingereicht, in dem sie fordert, § 8 Abs. 1 des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes (GZSG) um eine besondere Rechtfertigungspflicht der Landesregierung für den Fall der Geltendmachung von „Dringlichkeit“ und „Eilbedürftigkeit“ zu ergänzen.


In seiner Sondersitzung am 29.07.2020 genehmigte der Haushaltsausschuss für Mehrbedarfe infolge der Corona-Krise Ausgaben aus Mitteln des Sondervermögens bis zum Jahr 2023 in Höhe von rd. 1,2 Mrd. Euro. „Drei Tage später ging der Geschäftsführung des Haushaltsausschusses durch das Finanzministerium ein Antrag auf Deckung eines Mehrbedarfs für die Testung von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen zu“, so Heidkamp. „Da die Landesregierung im Falle dieses Antrags ‚Eilbedürftigkeit‘ und „Dringlichkeit‘ gemäß § 8 Abs. 1 des GZSG geltend machte, erfolgte die Unterrichtung des Haushaltsausschusses lediglich nachrichtlich.“

Heidkamp weiter: „Angesichts der sehr intensiven Diskussion aller möglichen Maßnahmen in Verbindung mit der Corona-Pandemie halten wir das Argument der ‚Dringlichkeit‘ für diese Einzelmaßnahme nicht für glaubwürdig. Wir stellen in den Raum, dass die Landesregierung mit einem in der Essenz nicht ablehnbaren Antrag austesten wollte, wie der Haushaltsausschuss reagiert.“


V. i. S. d. P.:

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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