Drohmails: "Ich bin sicher, die Polizei tut alles, die Urheber dieser Schreiben zu ermitteln."

„Drohmails sind ernst zu nehmen und ich bin sicher, die Polizei setzt alles daran, die Urheber dieser Schreiben zu ermitteln." +++ Am Dienstagabend gingen offenbar neue „NSU 2.0“-Drohmails verschiedenen Fraktionen zu, Adressat war unter anderem erneut Janine Wissler, aber auch die Redaktion von Maybrit Illner.


Dazu Klaus Herrmann, AfD Landessprecher und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Drohmails sind ernst zu nehmen und ich bin sicher, die Polizei setzt alles daran, die Urheber dieser Schreiben zu ermitteln. Das Gebot der Stunde ist aber nicht, sich in Spekulationen über rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei zu ergehen, sondern die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Solange nicht erwiesen ist, dass es eine Mitverantwortung von Polizeibeamten für die Drohungen gibt, muss gelten: Im Zweifel für den Angeklagten.“


In diesem Zusammenhang müsse generell auch die Frage nach den Ursachen für das Erstarken extremistischer Strukturen gestellt werden, welche sich nicht nur auf den Rechtsextremismus beschränken lassen. Auch der Linksextremismus und der Islamismus werden zu einer immer größeren Bedrohung.


Klaus Herrmann ergänzend dazu: „Die Mitverantwortung der Politik, ihre Auswirkung auf die Gesellschaft und der daraus resultierenden zunehmenden Unzufriedenheit gesellschaftlicher Gruppen, möglicherweise gepaart mit dem Gefühl hilflos und unveränderbar politischen Entscheidungen ausgesetzt zu sein, muss offen angesprochen und diskutiert werden. Auch vom Mainstream abweichende Meinungen müssen diskutiert werden können, ohne geächtet zu werden.“

Deutschland braucht eine neue Debattenkultur, so Herrmann. „Dabei darf es im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung keine der politischen Korrektheit geschuldeten Denk- und Sprechverbote geben. Die AfD steht für Klartext im politischen Diskurs.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, Sprecher des Hessischen AfD-Landesverbands und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




0 Ansichten

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden