„Eigenlob der Regierungskoalition statt Dank und Anerkennung für unsere Kommunen!“

Mit dem Setzpunkt „Gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Hessen“ lobt sich die Regierungskoalition überflüssiger- und unberechtigterweise vor allem selbst. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Robert Lambrou:


Geht es nach der Regierungskoalition, könnte man glauben, dass die Kommunen überaus dankbar dafür sein müssten, dass sich das Land Hessen als ihr Partner sieht und ihnen im Rahmen der Corona-Krise finanziell unter die Arme greift. Dem ist jedoch mitnichten so, denn das Land muss den Finanzbedarf der hessischen Kommunen sorgfältig ermitteln und sie entsprechend finanziell ausstatten – das ist der originäre Auftrag und dieser gilt gerade auch in einer Krise, in welcher unsere Kommunen sowieso massiv unter den Folgen zu leiden haben. Die Leistungen, die unsere Kommunen momentan und seit Monaten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie vollbracht haben, werden dagegen kaum gewürdigt. Ihnen aber sollten unser Dank und unsere Anerkennung gelten. Der vorliegende Entschließungsantrag liest sich jedoch eher wie der Auftakt zum Kommunalwahlkampf.“


V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 34/2021

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