„Ein Eingeständnis gravierender handwerklicher und haushaltspolitischer Fehler“

Finanzminister Michael Boddenberg präsentierte heute den Haushaltsabschluss 2020. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp:


„Was aussieht wie eine Erfolgsmeldung ist in Wirklichkeit das Eingeständnis gravierender handwerklicher und haushaltspolitischer Fehler der Regierung bei der Reaktion auf die sogenannte Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf den Hessischen Haushalt. Dergleichen beobachten wir für den Bund und die Maßnahmen im EU-Haushalt.

Die im Frühjahr 2020 in beängstigender Hektik und unter großzügiger Auslegung verfassungsrechtlicher Bestimmungen dem Land auferlegten haushalterischen Maßnahmen im Rahmen des Sondervermögens von 12 Milliarden Euro kann man nur verstehen, wenn damit gravierende Fehler der Vergangenheit kaschiert oder massive Polster für die Wahlen im Land und im Bund in den Jahren 2021 bis 2023 angelegt werden sollten.


Die Fraktion der Alternative für Deutschland konnte schon in der Planung für den Haushalt 2020 und aktuell wieder für die Planung für den Haushalt 2021 belegen, dass es mit Einschnitten bei über die Jahre ausufernden und fragwürdigen Ausgaben möglich ist, die Schuldenbremse einzuhalten, die Nettokreditverschuldung in Grenzen zu halten und auf eine gewaltige Kreditermächtigung wie das Sondervermögen zu verzichten. Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.


Auf Investitionen in unsere Zukunft muss dabei nicht verzichtet werden. Im Gegenteil wir konnten zeigen, dass gleichzeitig massiv in die innere Sicherheit, die Digitalisierung und in die jungen Menschen, insbesondere die Kitas und Schulen investiert werden kann.


Die unerwartet schnelle Entwicklung der Impfstoffe, wenn sie sich denn so wirksam und nebenwirkungsarm herausstellen werden wie von der Regierung behauptet, wenn sie denn in den nächsten Wochen und Monaten in ausreichenden Mengen produziert und vor allem beschafft werden können, dann muss das Konsequenzen auf die Planung der Ausgaben im Rahmen des Haushalts und des Sondervermögens haben. Wenn unser Land, wenn unsere Bürger im zweiten Halbjahr 2021 wieder in einem normalen Umfeld leben und arbeiten können, dann muss die mit dem Sondervermögen geplante, überbordende Verschuldung gestoppt und zurückgefahren werden.


Von Regierungsseite wird die Schuldenbremse immer wieder als wesentliches Instrument für die Stärke Hessens und Deutschlands in solchen Krisen gefeiert. Dann sollten wir sie aber auch in aller Konsequenz anwenden, durchhalten und nicht bei erster Gelegenheit außer Kraft setzen. Dazu müssen die Abstimmungsmodalitäten direkt in die Verfassung geschrieben werden.“


V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 42/2021

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