"Einen von oben verordneten Corona-Notstand lehnen wir strikt ab!"

Corona-Maßnahmen in Hessen: Sondersitzung im Hessischen Landtag.


Zur Regierungserklärung

In seiner ersten Rede zu Covid-19 sprach Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD, von einem „Vertrauensvorschuss“, den die Menschen in Hessen der Regierung gegeben haben. Dieser Vorschuss an Vertrauen sei nun aufgebraucht.


„Die Landesregierung hat weder schnell noch sicher auf diese Krise reagiert“, sagt Volker Richter.

„Der erste Lockdown hat sich verheerend auf die soziale Situation der Menschen und die Leistung der Wirtschaft ausgewirkt. Die 12 Milliarden Sondervermögen, die in unbeschreiblicher Selbstherrlichkeit beschlossen wurden, werden Hessen auf Jahre verschulden. Konservative Haushaltspolitik geht anders.“ Es wäre besser gewesen, wenn die Landesregierung auf die AfD gehört hätte. „Wir waren die ersten, die vor Covid-19 gewarnt haben. Mit entsprechender Vorsorge durch die hessische Landesregierung in den Monaten Januar und Februar 2020, wäre bereits der erste Lockdown gar nicht notwendig gewesen. Nun stehen wir vor einem zweiten.“ Und dieser zweite Lockdown werde mit den geplanten Maßnahmen der Landesregierung das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in Hessen zum Stillstand bringen, so Richter.


„Es wird ein Riss durch die Gesellschaft gehen. Mit dem milliardenschweren Sondervermögen werden Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Finanzminister Boddenberg (CDU) diesen Riss nicht kitten können. Sie werden ihn sogar noch vertiefen, weil sie Hessen zum Sonderfall für den Schuldenberater machen. Wir erleben die machpolitische Instrumentalisierung einer Notsituation. Der Schulterschluss mit den Oppositionsparteien wurde erst gar nicht gesucht. Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Wir müssen alle Parteien und damit alle Menschen in Hessen einbinden. Die Oppositionsparteien müssen die Corona-Krise mitgestalten und als Korrektiv zu den fieberhaft-unbesonnenen Aktionen der Landesregierung wirken. Die AfD schlägt deshalb eine Enquete-Kommission vor, um alle Parteien an einen Tisch zu holen und die Sammlung und Bewertung wissenschaftlicher und empirischer Erkenntnisse über die Effektivität der Maßnahmen zu gewinnen. Ziel muss es sein, die größtmögliche Wirkung bei der Bekämpfung von Corona zu erzielen bei möglichst geringen Einschränkungen für die Bürger und Unternehmen.“


Dass die Landesregierung vollkommen überfordert ist, zeigt ein Beispiel: „Die Politik hat es bis auf den heutigen Tag nicht geschafft, die Beschaffenheit von Schutzmaterialien zu definieren.“ Bis heute ist nicht geklärt, welche Mund-Nasen-Bedeckung die richtige sei, so Richter. Schon allein aus diesem Grund brauche es endlich eine Enquete-Kommission, welche Daten sammelt aufgrund derer wissenschaftlich grundierte Entscheidungen getroffen werden können.


„Die Alleingänge der Landesregierung müssen ein Ende haben. Alle Parteien müssen in dieser Krise zusammenarbeiten, um die besten Konzepte für die Menschen und die hessische Wirtschaft zu entwickeln. Einen von oben verordneten Corona-Notstand lehnen wir strikt ab und fordern die Landesregierung auf, zu einer besonnenen, vernünftigen, integrativen und stabilisierenden Politik zurückzukehren – zum Wohle der Menschen und der hessischen Wirtschaft. Ansonsten wird die Landesregierung ganz Hessen in wenigen Wochen vor die Wand fahren“, sagt Volker Richter und warnt: „Die propagierte ‚Besonnenheit‘ der Landesregierung ist eine Farce. Die Menschen, die wieder in die Kurzarbeit gedrückt werden; die Händler, die ihre Läden schließen müssen; die Menschen, deren Sozialleben nun wieder massiv eingeschränkt wird – werden sie besonnen reagieren? Viele Bürger sind nicht mehr bereit die von oben diktierte Maßnahmen hinzunehmen. Möglicherweise löst die Landesregierung heute eine Krise aus, über die sie vollends die Kontrolle verlieren wird.“


V. i. S. d. P.:

Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung zur heutigen Sondersitzung:

https://www.hessenschau.de/politik/sondersitzung-des-landtags-opposition-kritisiert-corona-beschluesse-im-hinterzimmer,corona-sondersitzung-landtag-102.html


Zu Beginn der Sondersitzung: Die Fraktion erschien demonstrativ ohne Mund-Nasen-Bedeckung!

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/masken-zoff-im-landtag---weil-die-afd-oben-ohne-antritt,landtag-maskenstreit-100.html

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