Enteignung löst Urängste aus – keine Erosion der Eigentumsgarantie!

Schon das Wort „Enteignung“ löste Urängste aus. Enteignung stand bis dato für die Schreckensherrschaft der DDR.


„Nun befinden wir uns im Jahr 2020 und die Erosion der Eigentumsgarantie wird nicht nur am vorliegenden Gesetzentwurf erkennbar, sondern dieser Prozess zeigt sich auch an den veränderten Positionen der hier im Parlament vertreten politischen Richtungen“, sagt Gerhard schenk, stellv. rechtspolitische Sprecher der AfD.


„Bei dieser entkernten CDU sind wir mittlerweile vor keiner Überraschung mehr sicher. Die Sicherheit und der Bestand der Außengrenzen des Landes wurden ja inzwischen aufgegeben, und auch die Sicherheit der privaten Grundstücksgrenzen und die Rechte des einzelnen Bürgers scheinen zunehmend infrage gestellt“, sagt Schenk.


„Bei der CDU können wir keine Brandmauer zu sozialistischen Experimenten mehr erkennen“, schließt Schenk.


V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Enteignungsgesetzes und der Justizzuständigkeitsverordnung:


http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/03459.pdf

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