Erich Heidkamp (AfD): „Die AfD wird gegen dieses Gesetz klagen!“



Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.


Am 02.07.2020 fand im Hessischen Landtag die 48. Plenarsitzung statt.


Erich Heidkamp sprach in dritter Lesung zu dem dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes, welches die Arbeit der Opposition massiv aushebeln wird. Die hessische Landesregierung behauptet nun, dass sich eine Mehrheitserfordernis von zwei Dritteln Abgeordnetenstimmen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als nicht praktikabel erwiesen hätte.


Erich Heidkamp: Die Landesregierung schaffe sich mit dem Sondervermögen ein Paradies auf Erden, so Heidkamp. „Wir können als AfD und Opposition diese Entwicklung nicht mehr aufhalten. Bei dem grünen Koalitionspartner ist, jedenfalls in dieser Frage, Hopfen und Malz verloren. Unsere ganze Hoffnung beruht also auf den wenigen Abgeordneten der CDU, die sich noch an die bewährten konservativen Standards und Werte ihrer Partei erinnern und sich entsprechend bei der heutigen Abstimmung verhalten werden.“


Heidkamp am Ende seiner Rede: „Falls dieses Gesetz beschlossen wird, wird die AfD eine Normenkontrollklage einreichen!“


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