Erich Heidkamp (AfD): Sondervermögen: „Hier wird eine gewaltige Wahlkampfkasse geschaffen“



Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.


Am 30.06.2020 fand im Hessischen Landtag die 47. Plenarsitzung statt.


Erich Heidkamp sprach in zweiter Lesung zu dem dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes, welches die Arbeit der Opposition massiv aushebeln wird. § 2 des Art. 141-Gesetzes stelle für Abweichungen im Sinne des Art. 141 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen (HV) das Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages auf.


Die hessische Landesregierung behauptet nun, dass sich eine Mehrheitserfordernis von zwei Dritteln Abgeordnetenstimmen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als nicht praktikabel erwiesen hätte. Erich Heidkamp: „An die Schwarz-Grüne Landesregierung: Brechen Sie ihre Gesetzesinitiative ab. Hessen hat die Folgen der Corona-Pandemie leichter als andere Länder verkraftet. Dies ist allein die Leistung der hessischen Bürger. Ein Konzept, wie das der Schuldenbremse, stellt man nicht leichtfertig aufs Spiel, zumal es Alternativen gibt.“ Ein Sondervermögen in Höhe von 12 Mrd. Euro und einer Tilgung über 30 Jahre brauche niemand, so Heidkamp. Eine Regierung, die so mit der Opposition umgehe, dürfe sich nicht wundern, wenn andere Motive hinter ihrem Handeln vermutet würden. „Das Konzept des Sondervermögens beinhaltet eine gewaltige Kreditermächtigung für mehrere Jahre. Es stehen in den kommenden Jahren Kommunalwahlen und 2023 Landtagswahlen an. Was liegt hier näher als zu versuchen, die hessischen Wähler mit einer 12 Mrd. Euro schweren Wahlkampfkasse von sich einzunehmen.“




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