EU-Konzept SURE: „In der Corona-Krise brauchen wir intelligente nationale Lösungen“.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die EU-Kommission aufgrund der in der Corona-Krise deutlich zunehmenden Kurzarbeit ein neues gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument plant. Mit SURE (State-supported short-time work) will die EU-Kommission bis zu 100 Mrd. Euro zur Förderung nationaler Kurzarbeitermodelle investieren.


Dieses soll mit einer Garantie aller Mitgliedstaaten abgesichert sein, wobei Deutschland etwa für ein Viertel des Gesamtvolumens aufkommen soll. Die Förderung soll den von der Corona-Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien zugutekommen.


Dazu Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Den Vorschlag der Kommission lehnen wir entschieden ab. Deutschland soll damit in der Krise einmal mehr die Melkkuh Europas werden. Zunächst steht der deutsche Steuerzahler für die Finanzierung der Kurzarbeit in anderen EU-Staaten ein, dann folgen ‚Corona-Bonds‘. Vielmehr brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten intelligente nationale Lösungen für unsere Volkswirtschaft. Subsidiarität ist hier das Stichwort. Eine gesamteuropäische Herangehensweise ist zum Scheitern verurteilt.“


V. i. S. d. P.:

Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Quellen:

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-eu-plan-fuer-kurzarbeiter-100-milliarden-euro-als-kredite_id_11842152.htm



0 Ansichten

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden