EU-Rechtsbrüche, um Deutschland auszuplündern: Für die Altparteien kein Thema

Deutschland und Hessen drohen dank EU-Rechtsbrüchen in eine desaströse Planwirtschaft abzugleiten, und die Politiker der anderen Landtagsfraktionen nehmen es schweigend hin. Es geht unter anderem um den sogenannten Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. „Dieser Fonds, der vorgeblich die Corona-Folgen lindern soll, ist der endgültige Einstieg in die Schulden- und Transferunion in der EU. Außerdem ist er ein klarer Bruch des Artikels 310 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), also des EU-Primärrechts“, erklärt Andreas Lichert, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Der Fonds reihe sich damit ein in die fortgesetzten Verstöße gegen Artikel 123 AEUV, dem „Verbot von Staatsanleihekäufen“ und Artikel 125 AEUV, der „No-Bailout-Klausel“.


„Es handelt sich nicht nur um den Dammbruch hin zu einer eigenen Kreditaufnahme der EU, sondern auch um eine zusätzliche Belastung deutscher Steuerzahler. Es heißt, die EU sei eine Wertegemeinschaft. Und tatsächlich scheint einer der wenigen Erfolge der EU die Vergemeinschaftung deutscher Vermögenswerte zu sein!“, so Licherts Fazit zur Schulden- und Transferunion.


Unter dem Titel „Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten“ hatte die Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Landtag aufforderte, den Einstieg in die Schulden- und Transferunion mittels Aufbaufonds „Next Generation EU“ – Volumen 750 Millionen Euro - zu verurteilen (Drucksache 20/40049). Ebenfalls auf der Beschlussliste für eine Verurteilung weitere EU-Großprojekte, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht lassen und Deutschland weiter ausplündern. Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag jetzt von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt – ohne dass die Sprecher überhaupt Gegenargumente nennen konnten.


Lichert warnt: „Wenn mir die EU-Verträge nicht passen oder nicht mehr zeitgemäß sind, muss ich um demokratische Mehrheiten kämpfen und sie ändern. Sie einfach zu ignorieren, ist Rechtsbruch! Ein Rechtsbruch, der durch die Corona-Ablenkung sehr erleichtert wird, denn viele Bürger und Unternehmer haben gerade ganz andere Sorgen. Daher kritisieren wir die politische Trittbrettfahrerei und es ist ein Skandal, dass viele hochrangige Politiker von den großen Chancen der Corona-Krise faseln, während Familien unglaublich leiden und Millionen Selbstständige, Arbeitnehmer und Unternehmer um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen.“


V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 46/2021

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