EU-„Resettlement“-Programm dauerhaft aussetzen!

2015 hat die EU Neuansiedlungsprogramme („Resettlement“) für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge eingeleitet. Sie wurden als legale Alternative zur „irregulären Migration“ angelegt. Bis zum Juni 2019 wurden so annähernd 60.000 Flüchtlinge in Europa neu angesiedelt. Für das Jahr 2020 haben die EU-Mitgliedsstaaten zugesagt, weitere 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Dieses Programm wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt, soll aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.


Dazu Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die systematische Zuwanderung zehntausender Migranten als ‚Neuansiedlung‘ zu bezeichnen, ist ein euphemistischer Ausdruck. Hier entlarvt sich die EU selbst und offenbart deutlich, dass sie gar nicht daran interessiert ist, die Situation in den betroffenen Regionen zu verbessern und sicherzustellen, dass diese Migranten nach Behebung der Fluchtursachen wieder zurück in ihre Heimatländer gehen. Dass diese Neuansiedlungsprogramme nun in Folge der Corona-Pandemie ausgesetzt werden, ist vernünftig. Wir fordern, dass dieses Programm, welches eine Legitimierung illegaler Migration darstellt, dauerhaft ausgesetzt wird – besonders, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise deutlich geworden sind. Eine weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist abzulehnen.“


Bolldorf verbindet dies mit der Forderung an die EU, etwaige weitere Resettlement-Zusagen zu unterlassen, und sich stattdessen auf die Bekämpfung der illegalen Migration und den Schutz der EU-Außengrenzen zu konzentrieren. Auch Hessen dürfe angesichts der derzeitigen Krise nicht vor unerfüllbare gesellschaftliche und humanitäre Herausforderungen gestellt werden.


V. i. S. d. P.:

Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag






https://ec.europa.eu/germany/news/20200417-coronavirus-asylrecht-leitlinien_de?fbclid=IwAR1-kl5WQMIJkLvtY-LKvlUGzkbWN1zg_3gbEiGf-xEuVtW8lXxCeq34bio


UMSETZUNG DER NEUANSIEDLUNGSMASSNAHMEN

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20190619_managing-migration-factsheet-delivering-resettlement_de.pdf?fbclid=IwAR3m0XtmOHbuc5sN9W0fmepMJKsydKzh6TbBiXy8kpXrXU8FRh9zSl80gzs


https://ec.europa.eu/germany/news/20191218-legale-migration_de?fbclid=IwAR0DNLC4dV1EX4JIJImlKA3NGFg1Xe2C6IlP6LRAPk04LuDQdJIN-OgRaUY


CSU stimmt EU-Resettlement Programm zu!

https://www.youtube.com/watch?v=RbeZa0l1p5c



11 Ansichten

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden