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"Extremistische Gruppierungen haben keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit.“

Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.


Bernd Vohl sprach zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“.


Hintergrund der Debatte war, nach dem Netzwerk Attac wurde inzwischen auch der politischen Kampagnenplattform Campact und der offensichtlich linksextremistischen Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt.


Vohl in seiner Rede: „Der Antrag der Linken verfolgt allein das Ziel, linksradikalen Vereinen wieder die Gemeinnützigkeit zu zusprechen. Gewaltaffine und extremistische Gruppierungen haben keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit.“


Zur Rede auf unserem YouTube-Kanal bitte auf das Bild klicken.

Link zum Antrag der Fraktion Die Linke: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/01648.pdf




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