FIZ: Weiterhin keine Transparenz bei steuerfinanzierten Dienstreisen!

Hessische schwarz-grüne Landesregierung verweigert der Öffentlichkeit Einsichtnahme der Dokumente!


Der Gesamtaufwand für Dienstreisen aller Mitarbeiter des Frankfurter Innovationszentrums für Biotechnologie (FIZ) belief sich zwischen 2012 und 2019 pro Jahr auf durchschnittlich 63.000 Euro. Auf den Geschäftsführer Christian Garbe und den Finanzdirektor Raphael Schlappa entfielen davon im Mittel pro Jahr 43.000 und 7.000 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD.


Seit 2012 unternahm Geschäftsführer Garbe im Jahr durchschnittlich 17 Geschäftsreisen. Die rege Reisetätigkeit von Christian Garbe ist nicht immer nachvollziehbar. Das hat zu Presseberichten über mögliche Unregelmäßigkeiten geführt. „Trotzdem verzichtet die Landesregierung darauf, der Antwort auf unsere Anfrage die geforderte Reisedokumentation beizulegen und somit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Einsichtnahme ist nun lediglich für Abgeordnete in der Kanzlei des Hessischen Landtages unter Aufsicht möglich“, sagt Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher.


Jedoch sind auch diese Unterlagen nicht geeignet, die Zweifel, ob es einen redlichen Umgang mit Steuermitteln beim FIZ gibt, zu zerstreuen.

„Die Unterlagen schüren eher neue Zweifel an einem sauberen Umgang mit Steuergeldern“, so Vohl.


Eine Berücksichtigung aller Dienstreisen seit 2012 befand die Landesregierung für zu aufwändig, sodass lediglich für die Reisen der Jahre 2017 bis 2019 Informationen einsehbar gemacht wurden.


„Zudem lässt sich aus den Unterlagen kaum entnehmen, mit wem sich Garbe – beispielsweise bei den insgesamt 25 Reisen nach Moskau – getroffen hat. Firmennamen wurden zum Schutz vermeintlicher Geschäftsinteressen fast durchgängig mit XYZ abgekürzt. Am wenigsten überzeugt mich jedoch, dass aus der Dokumentation selbst für einwöchige Aufenthalte nicht hervorgeht, ob gegebenenfalls alle Termine an einem Tag oder über die Woche verteilt wahrgenommen wurden. Insgesamt sehr enttäuschend! Bei einem steuerfinanzierten Unternehmen erwarten wir, dass die Transparenz der Ausgaben das oberste Gebot ist“, sagt Bernd Vohl.


Das FIZ wird zu jeweils 50 Prozent von dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt finanziert. Bis 2019 sind Verluste von 47 Mio. Euro entstanden. Dem Aufsichtsrat gehören als Vertreter des Landes Dr. Martin Worms (Hessischer Finanzstaatssekretär), Angela Dorn (Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst) und als Vorsitzender des Aufsichtsrates Volker Bouffier (Ministerpräsident des Landes Hessen) an.


V. i. S. d. P.:

Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Noch im Mai versprach FIZ-Chef Garbe Aufklärung zu Dienstreisen: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/fiz-chef-garbe-verspricht-aufklaerung-zu-dienstreisen-16752916.html





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