Gesetzentwurf der AfD zur Verkleinerung des Hessischen Landtags.

Staatsrechtler nennt AfD-Entwurf zur Verkleinerung des Landtags verfassungsgemäß.


Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Gesetzentwürfe von AfD und FDP zur Verkleinerung des Hessischen Landtags als verfassungsgemäß bezeichnet. „Beide packen das Problem wirklich bei den Hörnern“, sagte von Arnim in einem dpa-Artikel.


Er kritisierte die Blockadehaltung der Regierungsparteien CDU und Grüne und sieht deren Haltung darin begründet, dass sie durch die bestehende Regelung einen Vorteil genießen. Damit ist die Ein-Stimmen-Mehrheit gemeint, die seit der Landtagswahl 2018 die Schwarz-Grüne Koalition trägt.


Dazu Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Von Arnim gehört zu den renommiertesten Staatsrechtlern unseres Landes. Wenn er erklärt, dass unser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist, dann bin ich gespannt, ob nach wie vor Vertreter anderer Parteien versuchen, genau das in Abrede zu stellen. Wir freuen uns über seine Aussage, dass die Gesetzentwürfe von AfD und FDP das Problem wirklich bei den Hörnern packen, denn das bestätigt unsere Einschätzung. CDU und Grüne werden es jetzt hoffentlich schwerer haben, das Problem kleinzureden und grundsätzliche Lösungen dafür, wie unseren Gesetzentwurf, zu blockieren.“


Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Verkleinerung des Landtages sieht vor, die Anzahl der Mandatsträger streng auf 110 zu beschränken. Ziel ist es, durch eine Begrenzung der Anzahl der Direktmandate im Falle einer Überhangsituation die Überhang- und Ausgleichsmandate vollständig zu beseitigen. Dies wird mit einem vergleichsweise kleinen Eingriff in die Regel des bisherigen § 9 Landtagswahlgesetz bewerkstelligt.


Mit der Einführung des Prinzips der Begrenzung der Direktmandate wird der Gewinn eines Direktmandates im Falle einer Überhangsituation eingeschränkt: Tritt die Situation ein, wird eine Rangliste von Wahlkreisgewinnern der Überhangpartei gebildet. Die Wahlkreisgewinner mit den schwächsten Ergebnissen erhalten dann kein Direktmandat, wenn der resultierende Sitzanspruch aus dem Zweitstimmenergebnis nicht alle Direktmandate der Erstimmenergebnisse abdeckt. Die Überhangpartei wird damit in ihren Direktmandaten auf das Ergebnis der Zweitstimmen beschnitten. Dies hat zur Folge, dass keine Überhang- und damit folglich auch keine Ausgleichmandate zugeteilt werden. Gagel weiter: „Der Landtag hat damit immer 110 Mitglieder. Dies entspricht einer Kostenersparnis von geschätzt etwa 40 Millionen Euro pro Wahlperiode, bezogen auf die heutige Situation des XXL-Landtages mit 137 Abgeordneten.“


V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Angeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung:

https://www.rtl.de/.../experte-kritisiert-koalition-in...


AfD-Gesetzesentwurf:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/03729.pdf

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