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Gesetzentwurf der Grünen ignoriert die Realität in den Gemeinden.

Jede Gemeinde mit mehr als 1000 Ausländern soll sich zukünftig für einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission entscheiden. Das will Bündnis90/Die Grünen durch ein Gesetz festschreiben, welches im nächsten Plenum eingebracht wird. Die Ausländerbeiräte und Kommissionen sollen zudem ein Antragsrecht im Kommunalparlament erhalten.


Zu dem Gesetzentwurf äußert sich der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, wie folgt: „2015 beteiligten sich nur 6 Prozent der Menschen an der Ausländerbeiratswahl. Offensichtlich gibt es nur ein geringes Interesse, kommunalpolitische Prozesse mitzugestalten. Ein Gesetz, welches nun den Einfluss der Ausländerbeiräte oder Integrationskommissionen stärkt, ist daher unnötig und ignoriert die Realität.“


Die geringe Wahlbeteiligung auf der einen und der größere Einfluss der Ausländerbeiräte auf der anderen Seite könnte dazu führen, dass Menschen mit extremistischen Ansichten eine Brücke gebaut werde, die es ihnen ermögliche, im kommunalpolitischen Raum schneller Fuß zu fassen, so Richter.


V. i. S. d. P.: Volker Richter, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Link zum Gesetzentwurf der GRÜNEN:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01644.pdf




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