Grüner Öko-Sozialismus ist alles andere als sozial!

Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Widerstandsfähigkeit, Innovation, Nachhaltigkeit – das sind die Schlagworte der Regierungserklärung und das sind demnach auch die Kriterien zur Bewertung der wirtschaftspolitischen Initiativen. Nachhaltigkeit ist die abgegriffenste aller abgegriffenen politischen Modevokabeln. Wer den öffentlichen Kapitalstock so verkommen lässt, wer sich der demografischen Katastrophe so willenlos hingibt und in Hessens öffentlichen Finanzen trotzdem eine Nachhaltigkeitslücke von 80 Mrd. Euro, also fast zwei komplette Landeshaushalte, zu verantworten hat, der sollte zu Nachhaltigkeit besser schweigen.“ Zur Widerstandsfähigkeit sagt Lichert: „Wir sind mitten in der Debatte um die Verlängerung des „Insolvenzmoratoriums“, das nun bis Ende des Jahres verlängert, aber nur noch für den Insolvenzgrund Überschuldung gelten soll. Die Anreize für wirtschaftliche Trittbrettfahrerei dadurch sind mindestens so groß wie die für politische Trittbrettfahrerei und das bedeutet sehr groß.“ Zur Innovation: „Innovation zählt auch zu den Schlüsselbegriffen der Regierungserklärung, aber der entscheidende Schlüssel fehlt vollständig, nämlich Ziele zu formulieren und technologieneutral deren Erreichung zu fördern. Stattdessen werden Förderrichtlinien erlassen, Kataloge geförderter Technologien erstellt, in schöner Regelmäßigkeit über den Haufen geworfen und damit im Grunde nur ein Heer von Beratern für die Unternehmen notwendig und damit de facto subventioniert.“ Licherts Resümee: „Die Wirtschaftspolitik setzt völlig falsche Anreize. Das zeigt exemplarisch der Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor: Die Regierung verteuert Neuwagen, die daher massiv subventioniert werden müssen. Sie verteuert die Infrastruktur, weil ein massiver Ausbau der Ladestationen notwendig ist. Und wofür das alles? Weil E-Mobile lokal emissionsfrei sind. Das Märchen, dass E-Mobile emissionsfrei seien, lebt von der Fiktion, dass der ganze Strom „erneuerbar“ ist. Das ist auf Jahrzehnte nicht der Fall. Die Zeche zahlen vor allem die sozial Schwachen. Genau diejenigen, die sich keine Wohnung im Ballungsraum mehr leisten können, und auch nicht entlang teuren Bahntrassen leben. Genau denjenigen wird damit de facto der Zugang nach Frankfurt verwehrt. Das zeigt vor allem eines: Der Öko-Sozialismus ist alles andere als sozial.“ V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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