Haftverschonungen und Haftaussetzungen wegen Corona

Bis 31. Mai wurde zur Entlastung des Justizvollzuges in 5.585 Fällen die Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe zurückgestellt. Die Ladung zur Ersatzzwinghaft wurde in 2.286 Fällen ausgesetzt!


Im Rahmen der Corona-Krise wird dies begründet mit §455a, „wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.“


Dazu Dirk Gaw, Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion: „Die Justizvollzugsbeamten stehen in der Corona-Krise unter einem hohen Druck und haben Großes geleistet – sie sind hier nicht in der Kritik. Also muss sich die Politik fragen lassen: Welches Zeichen sendet man an die Bevölkerung, wenn verurteilte Kriminelle ihre Haft in Krisenzeiten nicht antreten müssen? Hier hätte man Wege finden können, wie etwa Corona-Bereiche in Haftanstalten. Wer rechtskräftig verurteilt ist, muss seine Strafe auch antreten.

Das Land muss dafür sorgen, dass dies auch in Krisenzeiten möglich ist. Das bedeutet Rechtsstaat.“


V. i. S. d. P.: Dazu Dirk Gaw, Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


AfD.Anfrage: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/02838.pdf?fbclid=IwAR3TLwzlhWiu9blbOAtl-g5dCxZUOtdUGRcFxSmQ09GQ9Gh4Uikai8AAseQ







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