Haushalt 2020: Hessen zukunftsfähig machen

Rund 5 bis 6 Mrd. Euro – das sei der derzeitige Spielraum für politische Entscheidungen, sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp. Der Rest sei festgelegt. „Angesichts der immensen Herausforderungen der nächsten zehn bis 15 Jahre, denen wir uns stellen müssen, um international mithalten zu können, sollten wir diese Mittel sehr überlegt einsetzen. Wo sind die richtigen Stellschrauben, wo können unsere bescheidenen Mittel die größte Hebelwirkung entwickeln? Im Haushalt 2020 haben wir mindestens 455 Mio. Euro gefunden, die nicht den gestellten Anforderungen an ein zukunftsfähiges Hessen, wie die AfD es sich vorstellt, entsprechen“, so Heidkamp.


Diese Mittel müssen zwingend in Polizei und Justiz investiert werden. Denn „nur ein funktionierender Rechtsstaat wird von den Bürgern auf Dauer akzeptiert.“ Weiterhin zu unterstützen seien Schulen, Forschung und Lehre. „Wissen ist der wichtigste Rohstoff Deutschlands und somit seine Zukunft. Doch die Landesregierung tut hier kaum etwas“, sagt Heidkamp. Auch die Automobilindustrie werde schon lange auf eine harte Probe gestellt. „Es gilt nun, im Haushalt 2020 die Weichen zu stellen, damit einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige weiterhin wachsen kann.“


Auch bei den sog. Erneuerbaren Energien sieht Haushaltsexperte Heidkamp Schwierigkeiten: „Wir wollen nicht irgendwann im Dunkeln stehen. Daher plädieren wir dafür, unsere hochrentablen und hocheffizienten Kern-, Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke weiterlaufen zu lassen und die erwirtschafteten Mittel in die Erforschung neuer Energiequellen zu investieren. Sollte dies alles nicht geschehen, werden unsere Kinder für die gemachten Fehler zahlen müssen. Es sei denn, es finden sich die richtigen Mehrheiten, so Erich Heidkamp.


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.


V. i. S. d. P.:

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


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