Heiko Scholz: „Der Gesetzentwurf lässt jedwede konzeptionelle Tiefe vermissen“

Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zum Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes: „Die AfD-Fraktion erteilt diesem Gesetzesentwurf in erster Lesung eine klare Ablehnung. Die Corona-Krise legt fundamentale Defizite der hessischen Schul- und Bildungspolitik offen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurfmöchte die Landesregierung dem unsystematischen Herunter- und Wiederhochfahren des hessischen Schulsystems im Nachhinein rechtliche Weihen verleihen.“


Doch dieser lasse jedwede konzeptionelle Tiefe vermissen und gebe Lehrern, Schülern und Eltern weder Planungssicherheit, noch helfe er den Schulen mit präzisen Verfahrensregeln im Fall Pandemie-bedingter Schulschließungen.


Scholz weiter: „Dieser Gesetzentwurf erzeugt darüber hinaus einen Zielkonflikt mit einem anderen, der heute noch behandelt wird. In diesem will die Landesregierung die bisher optionalen Vorlaufkurse vor Grundschulen verpflichtend machen. Offenbar weiß die linke Hand der Landesregierung nicht, was die rechte tut.“


V. i. S. d. P.:

Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion




Verweis zum Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/02791.pdf?fbclid=IwAR2OQyCLfJhm2xODiAx_W-pScA_3fpidmQdOM0evNAUHdm-Zc-wI1mD61Jo

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