„Herr Boddenberg, die Schuhe eines Finanzministers sind für Sie zu groß.“


Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.


Am 23.06.2020 fand im Hessischen Landtag die 44. Plenarsitzung statt.


Erich Heidkamp sprach zu dem dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes, welches die Arbeit der Opposition massiv aushebeln wird.

Sie fordert die erweiterte Kontrolle und Handhabe über die Finanzen bei einer Notlage. § 2 des Art. 141-Gesetzes stelle für Abweichungen im Sinne des Art. 141 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen (HV) das Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages auf.

Dieses Mehrheitserfordernis ist der Schwarz-Grünen Landesregierung ein Dorn im Auge und möchte das das Erfordernis eines Beschlusses auf eine einfache Mehrheit geändert wird.


Erich Heidkamp (AfD): „Herr Boddenberg, die Schuhe eines Finanzministers sind für Sie zu groß.“

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