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Hessen verstärkt Frontex — mit 30 Polizisten

Deutschland droht die nächste Flüchtlingswelle. „Angesichts des wachsenden Migrationsdrucks in Griechenland müssen die Bundesländer ihren Beitrag leisten“, sagt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Sein Beitrag besteht aus 30 Polizisten.


In Deutschland ist erneut eine Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen entbrannt, und viele warnen vor einer Wiederholung von 2015. Präsident Erdogan hat seine Grenzen geöffnet, und nun suchen wieder viele Menschen ihr Glück in Europa. Ob hier wirkliche Fluchtursachen eine Rolle spielen, muss bezweifelt werden. Die Motivation, die mehrheitlich eine Rolle spielt, ist die gleiche, die bereits in 2015 viele dazu brachte, einen langen und beschwerlichen Weg auf sich zu nehmen: Sie wollen die eigenen Lebenssituation und die ihrer Familien verbessern. Die massiven Warnungen, dass sich ein 2015 wiederholen könnte, offenbaren, dass die Politik in 2015 nicht korrekt gewesen ist und das, obwohl bis zum heutigen Tage die Kritiker der politischen Entscheidungen von Frau Merkel u.a. als „Nazis“ beschimpft werden. Betrachten wir die Diskussion im Detail, müssen wir feststellen, dass ein großer Teil der Argumente aus 2015, die wir als AfD sehr sachlich eingebracht haben, heute, trotz der Diffamierungen, als völlig legitim angesehen werden müssten. Damit wird unsere politische Arbeit aus 2015 bestätigt. Die heutige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist um ein Vielfaches offener für das Thema. Ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention ist sehr hilfreich, um zu sehen, dass geschlossenen Grenzen absolut legitim sind. Artikel 2: Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten. Es dürfte durchaus wichtig sein, dies gerade angesichts der Situation in Griechenland deutlich aufzuzeigen! Artikel 33 Absatz 1: Verbot der Ausweisung und Zurückweisung 1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit – wegen seiner Herkunft, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung – bedroht wäre. Nach dem heutigen Maßstab wurden zwar die Grenzen geöffnet, aber die Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, wurden in der Türkei nicht bedroht. Eine Zurückweisung ist demnach rechtlich nicht zu beanstanden. Auch Artikel 2 des Absatz 33 ist diesbezüglich sehr wichtig: 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Dieser Punkt ist sehr wichtig, denn er rechtfertigt die Kontrolle, ob jemand Opfer oder Täter ist. Gerade auch zum Schutz der Opfer war es schon ein starkes Stück, dass in manchen Erstaufnahmeeinrichtungen Opfer auf ihre Peiniger trafen. Dies wurde natürlich versucht, zu vertuschen. Gewalttäter wechselten oftmals nur die Einrichtung. Ziel: Die Problematik sollte unter den Teppich gekehrt werden. Aus heutiger Sicht wird somit gerade beim rechtswidrigen Überschreiten von Grenzen klar, dass dies durchaus als Verbrechen oder schweres Vergehen angesehen werden kann. Die Zurückweisung an der griechischen Grenze ist somit auch hier mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Übereinstimmung. Dass die türkische Regierung nach Aussagen von Zeugen und vielen Berichten die Menschen sogar mit Bussen direkt zur Grenze gebracht hat, macht deutlich, in welcher Form die Türkei mit Menschen umgeht. Sie instrumentalisiert sie, um türkische Interessen durchzusetzen. Es ist erstaunlich, dass die europäische Politik nicht erheblich größeren Druck auf die Türkei ausübt und die Kanzlerin weiterhin an dem Abkommen mit der Türkei festhält, während der türkische Präsident Erdogan sich daran nicht mehr gebunden fühlt – und die EU erpresst. Frühling und Sommer stehen vor der Tür. Deshalb ist es unabdingbar, dass nun die politischen Weichen dergestalt gestellt werden, dass Deutschland und Europa unabhängig von der Türkei werden. Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft muss ein Weg gefunden werden, Menschen in Flüchtlingscamps würdig unterzubringen, Bildung und medizinische Hilfe zu gewährleisten und Menschen, die an der europäischen Grenze oder in internationalem Gewässer aufgenommen werden, dorthin wieder zurück zu bringen. Nur so kann einem Diktator, der einen ganze Staatengemeinschaft erpresst und den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Auch aus humanitärer Sicht ist dies die einzige Möglichkeit klarzustellen, dass der mit hohen Risiken behaftete Weg über das Mittelmeer keine Alternative mehr ist und somit mehr Menschenleben gerettet werden können als mit dem regelrechten Anreiz, irgendwie dann doch aus der Seenot gerettet zu werden. Die internationale Gemeinschaft hat eine hohe Verantwortung und wird dieser kaum gerecht. Die Belastungen werden auf einige wenige Staaten abgewälzt und das ist nicht mehr hinnehmbar. Hier bedarf es einer klaren Lösung. Weder die EU, noch einzelne Staaten wie Deutschland sind in der Lage, Millionen Menschen eine neue Heimat zu geben und sie adäquat zu versorgen. Deshalb müssen unsere Grenzen geschützt bleiben. Das Land Hessen hat nun angekündigt, mit – man höre und staune – 30 Polizisten Frontex zu verstärken. Es scheint, als hätte die politische Elite aus 2015 immer noch nichts gelernt. Ein Kommentar von Volker Richter, MdL AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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