Hessens Finanzminister schließt AfD von haushaltspolitschen Informationen aus!

„Was eine demokratische Kraft ist, entscheidet die CDU nach Tageslage.“


Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat die AfD von Beratungen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise ausgeschlossen, wie jüngst das Beispiel des Sondervermögens zeigte (Rhein-Main-Zeitung vom 3. Juni). Grund dafür sei, dass die AfD laut CDU keine demokratische Kraft wäre.


Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:


„Was eine demokratische Kraft ist, entscheidet die CDU offenbar nach Tageslage. Die Aussage des CDU-Finanzministers ist in keiner Weise nachvollziehbar. Noch im März gab es einen regen Austausch zwischen der Landesregierung und Abgeordneten aller Fraktionen – auch denen der AfD – zur Besprechung und Ausarbeitung des ersten Nachtragshaushalts. Dieser wurde dann von allen sechs Fraktionen einstimmig beschlossen. Und nun kündigt Boddenberg die Zusammenarbeit mit der AfD auf, obwohl wir noch vor zwei Monaten ausdrücklich von Regierungsseite für die gute Zusammenarbeit gelobt wurden.“


Heidkamp sieht dafür eine andere Ursache: „Wir haben kritische Fragen zu Einsparmöglichkeiten im laufenden Haushalt gestellt und zur konkreten Abwicklung des ersten Nachtragshaushalts. Das ist, was demokratische Kräfte tun – genau dafür von Finanzminister Boddenberg nicht mehr als demokratische Kraft betrachtet zu werden, ist widersprüchlich. Wir stehen dennoch weiter für Gespräche zur Verfügung, um die Corona-Krise bestmöglich zu bewältigen.“


V. i. S. d. P.:

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Bezugnehmende Quelle:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/die-neuen-schulden-und-das-sondervermoegen-in-hessen-16797704.html

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