Hessens Haushaltsentwurf 2021: „Schwarz-Grüne Landesregierung fehlt der Mut zum Sparen.“

Finanzminister Boddenberg hat am Montag den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgestellt.


Dazu Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Der Finanzminister sprach von der Absicht, bis 2024 wieder zur ‚schwarzen Null‘ zurückzukehren. Ohne eine vernünftige Ausgabenpolitik wird dieses Ziel aber nicht erreichbar sein, denn bei dauerhaft rückläufigen Einnahmen müssen auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Wir sehen jedoch bei der Landesregierung keinen Mut zum Sparen. Gerade in der Krise sind Kürzungen an den richtigen Stellen geboten, wie zum Beispiel im Bereich der Genderforschung und bei fragwürdigen Klimaschutzmaßnahmen. Der vorliegende Haushaltsentwurf kann so nicht als nachhaltig bezeichnet werden.“


Auch das Motto „beherzt investieren“, mit dem die heutige Präsentation überschrieben war, wiederspreche den tatsächlich geplanten Ausgaben, so Vohl.

„In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitions-Ausgaben Jahr für Jahr von 2.545 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 2.373 Mio. Euro im Jahr 2024. Das ist nicht beherzt, sondern rückläufig.“


V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung zum Thema: https://www.hessenschau.de/politik/etat-2021-hessens-finanzminister-sieht-sich-auf-dem-weg-zur-schwarzen-null,boddenberg-etatentwurf-100.html https://www.rtl.de/cms/hessen-will-2024-wieder-schwarze-null-im-etat-erreichen-4642155.html

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