„Hessische Polizei nicht unter Generalverdacht stellen“

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln hinsichtlich rechtsextremistischer Verdachtsfälle in den eigenen Reihen. Die Untersuchungen der Polizei, die größtenteils abgeschlossen sind, haben ergeben, dass sich die Mehrheit der Anfangsverdachte nicht bestätigte. Etwa 70 Fälle lagen zur Prüfung vor. Der Landespolizeipräsident Udo Münch betont, dass „mit einem sehr strengen Blick jeglichem Anfangsverdacht nachgegangen“ wurde, doch letztlich eine „Handvoll Personen" kritisch bewertet wurden. Mithin kann bei der hessischen Polizei kein rechtes Netzwerk angenommen werden.


Innenminister Beuth hält dennoch an Maßnahmen fest. Ein Integritätsbeauftragter soll im Auge behalten, „dass die Werte und Ideale der hessischen Polizei bewahrt und im Geiste der Demokratie tagtäglich gelebt werden.“ Übernehmen wird die neue Funktion Harald Schneider, vor seiner Pension Chef der Bereitschaftspolizei.


„Harald Schneider ist in seiner Position sicher keine Fehlbesetzung“, sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Er soll beispielsweise auch Beamte beraten, die nach Falschverdächtigungen wieder eingegliedert werden und kann somit Positives erreichen.“


Kritisch sehe Gaw jedoch das Misstrauen, welches seitens der Regierung durch die Installation des Integritätsbeauftragten der Polizei entgegnet werde. „Ich teile die Meinung des Landespolizeipräsidenten, dass wir hier von Einzeltätern ausgehen können. Es wäre absolut ungerechtfertigt, die hessische Polizei unter Generalverdacht zu stellen und von rechtsextremen Netzwerken zu sprechen. Die Ausbildung der Polizisten erfüllt hohe Voraussetzungen und wirkt bereits präventiv extremistischen Tendenzen entgegen. Die große Mehrheit der Polizisten hat nicht nur einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit, sondern sie stehen ebenso auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“


V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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