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Ideoloischer Populismus statt Wahrheit und Fakten

Hass und manipulative Hetze von der Landtagsabgeordneten Katy Walther (Grüne) gegen die hessische AfD-Landtagsfraktion.


Am 12.02.2020 hat die hessische Landtagsabgeordnete der Grünen, Katy Walther, 26 Änderungsanträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung auf ihrer Facebook-Seite in einem Beitrag veröffentlicht. Von diesen wurden jedoch nur die Überschriften und nicht die Begründungen eingestellt. Frau Walther schreibt in ihrem Beitragstext auf Facebook: „Wer sich immer noch fragt, auf welche Gesellschaft die AfD hinarbeitet, der sollte man einen Blick in deren Haushaltsänderungsanträge werfen. Hier soll alles gekürzt werden, was sozial Benachteiligten hilft, Flüchtlinge integriert, Inklusion ermöglicht, die Gesellschaft bunt, vielfältig und nachhaltig gestaltet. Nehmt Euch die Zeit und schaut Euch das an!" Die AfD-Fraktion weist die pauschalen Vorwürfe von Katy Walther sowie die Anschuldigungen der Internetseite „Volksverpetzer“ zurück, welche in einem Artikel die Euthanasie Erbkranker im Stile der Nationalsozialisten mit dem AfD-Antrag verbindet („Herzlos: AfD will Förderung für kranke Kinder streichen“). In diesem Zusammenhang weist die AfD-Fraktion die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir („neue Abgründe" / „nicht das Menschenbild unseres Grundgesetzes") entschieden zurück. „Frau Walther hat sich gezielt nur 26 der 57 AfD-Änderungsanträge ausgesucht und unterschlägt vor allem auf sämtlichen 26 Beitragsfotos die Begründungstexte. Das ist ganz klar ein manipulatives Vorgehen und bewirkt gezielt Hass und Hetze gegen die AfD", sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Robert Lambrou. Ein Foto zeigt zum Beispiel den AfD-Änderungsantrag, „Signifikante Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/ Inklusive Beschulung/ Förderung kranker Schülerinnen und Schüler" <http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/01901.pdf> . „Ohne die Begründung zum Antrag wird hier mutwillig ein falscher Eindruck unserer Arbeit erweckt", sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „In der Begründung zu unserem Antrag heißt es: ‚Pädagogisch begründete Inklusion wird von unserer Seite begrüßt. […] Die Förderung kranker Schüler im Sinne der Produktbeschreibung wird von Kürzungsmaßnahmen ausgenommen.'“ Heiko Scholz stellt klar: „Die Antrags-Begründung zeige das Gegenteil von dem, was Katy Walther der AfD anzuhängen versucht." Scholz, der die letzten zehn Jahre vor dem Einzug in den Landtag an einer Brennpunktschule in Hessen unterrichtete und das Scheitern einer von den Grünen forcierten, ideologiegetriebenen Inklusion mitverfolgen konnte, sagt: „Wir wollen, dass jedes Kind sein Recht wahrnehmen kann, bestmöglich gefördert zu werden, Förderschulkinder als auch Regelschulkinder." „Daher haben wir auch den Antrag ‚Bildung und Erziehung in Förderschulen fördern‘ <http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01904.pdf> gestellt. In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion „Schüler mit festgestelltem Förderbedarf adäquat in ihrer schulischen Entwicklung zu unterstützen.“ „Wir fordern auch eine bessere Ausstattung der Förderschulen, in personeller, räumlicher und sächlicher Hinsicht. Wir wollen von der schwarz-grünen Landesregierung, dass die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. Da durch die schwarz-grüne Landesregierung viele Förderschulen in Hessen geschlossen wurden, fordern wir in unserem Antrag auch die Neugründung von Förderschulen“, so Scholz. „Wenn wir alle 57 Änderungsanträge im Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Begründungstexte betrachten, ist die Darstellung der Grünen-Politikerin, Katy Walther, falsch. Frau Walther hat durch Weglassen von Änderungsanträgen und vor allem sämtlicher Begründungstexte, eindeutig manipulativ versucht, die Wirklichkeit zu verzerren und eine üble Diffamierungskampagne gegen die AfD vom Stapel zu lassen", sagt Robert Lambrou. „Wir haben mit Sicherheit andere Vorstellungen als die Grünen und das ist auch gut so, aber hier geht es überhaupt nicht um eine politische Auseinandersetzung, hier geht es um ein manipulatives Vorgehen einer Wohlfühlpopulistin", so Lambrou. V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag; Heiko Scholz, Sprecher für Bildungs- und Jugendpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Hier finden Sie die Änderungsanträge und vor allem die Begründungen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/01901.pdf http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01904.pdf


http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS%2FPdPi_FL.web&wp=WP20&search=(UTYP1%3DGA%20AND%20HAUS%3DX)%20AND%20FRAK%3DAfD&fbclid=IwAR1ki437oovr3Ji_V_JKygWA_FP8-a6o4kxuA9CVj6kiNsnNzcZpuIUZEvI



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