Infektionsschutzgesetz beschlossen: Ein schwarzer Tag für die Demokratie!

Der Bundesrat hat heute ebenso wie der Bundestag der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mehrheitlich zugestimmt.


Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Mit der Mehrheitsentscheidung der Länderkammer sollen die massiven und unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen rechtlich besser abgesichert werden. Das ist absurd. Mit seiner Zustimmung gibt der Bundesrat sein Vetorecht für entsprechende Verordnungen des Bundestages ohne Not ab und entmachtet sich damit selbst. Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Wir verwehren uns gegen die massive Einschränkung von Grundrechten und stehen als verfassungstreue Partei unmissverständlich hinter den Freiheitsrechten unserer Bürger.“


V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung zum Thema:

Https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-verabschiedet-101.html

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