Jeder muss demonstrieren dürfen!

Der Berliner Senat hat Corona-Demonstrationen in der Stadt am kommenden Wochenende verboten. Begründet wurde das Verbot mit der Spekulation, dass es angesichts der zu erwartenden Teilnehmer voraussichtlich zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen werde.

Die Corona-Demonstration Anfang August wurde als Beleg herangezogen, dass Teilnehmer sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten würden.


Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Das ist eine demokratiefeindliche Entscheidung, die der Berliner Senat hier getroffen hat. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist kein Vorschlag, sondern ein Grundrecht. Und es fällt zunehmend auf, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn es um Demonstrationen gegen Rassismus oder ‚gegen Rechts‘ geht, können die problemlos stattfinden. Dabei ist zum Beispiel bei ‚Silent Demo‘ gegen Rassismus in Berlin am 6. Juni auf Bildern deutlich zu sehen, dass kein Mindestabstand eingehalten wird und oft auch keine Maske getragen wird. Werden diese Demonstrationen dann in Zukunft auch konsequent verboten?“


Lambrou weiter: „Die Demonstrationsfreiheit ist kein Vorrecht für Menschen mit der ‚richtigen‘ Haltung, sondern steht allen zu. Wer wie Berlins Innensenator Andreas Geisel die Corona-Demonstranten zudem pauschal als „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ herabwürdigt, hat sich gleich zweimal für sein Amt disqualifiziert. Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung, dass sie, anders als Berlin, die Demonstrationsfreiheit als Grundrecht der Bürger sicherstellt.“


V. i. S. d. P.:

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Quellen:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verbot-corona-demo/

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Berlin-verbietet-Demo-gegen-Corona-Politik-article21995981.html

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