„Jedes geringere Strafmaß wäre der Bedeutung dieses politischen Mordes nicht gerecht geworden“

Stephan Ernst wurde des Mordes an Walter Lübcke für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Entlassung nahezu ausgeschlossen ist. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:


„Das Gericht hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und mit einer lebenslangen Haftstrafe ein aus meiner Sicht angemessenes Urteil gesprochen – jedes geringere Strafmaß wäre der Bedeutung dieses politischen Mordes am Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht gerecht geworden. Es ist auch ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus. Extremistische Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, egal ob von Rechts, von Links oder religiös motiviert. Sie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Zu klären bleiben Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, denen Ernst seit Jahrzehnten als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt war. Dies ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses.“


V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 26/2021

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