Karl Hermann Bolldorf (AfD): „Lobbyisten dürfen nicht über Inhalte von Gesetzen entscheiden!“

Bolldorf spricht zu einem Antrag einiger Abgeordneten der SPD mit dem Thema: „Transparenz bei der Lobbyarbeit – Einführung eines Lobbyregisters für Hessen“. In der Debatte wurde auch der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" aufgerufen.


Karl Hermann Bolldorf: „Für die AfD-Fraktion ist klar, Lobbyisten in Hinterzimmern dürfen nicht über Grundzüge und Inhalte von Gesetzesvorlagen oder Förderprogramme entscheiden. Dies dürfen ausschließlich nur Abgeordnete des Parlaments, die von den Bürgern demokratisch legitimiert sind. Die AfD ist für die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen, da dies ein Schritt sein kann, Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. Die Einführung eines Lobbyregisters scheiterte bislang immer am Widerstand der CDU.“


Karl Hermann Bolldorf, MdL, Mitglied im Hauptausschuss



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