Kein Kopftuch für Rechtsreferendarinnen bei der praktischen Ausbildung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit ein, dies sei aber durch eine Höhergewichtung anderer Verfassungsgüter gerechtfertigt, wie etwa dem Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität bei Gericht. Geklagt hatte eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wichtig und wegweisend: In einem säkularen Rechtsstaat darf kein Zweifel bestehen, dass die weltanschaulich-religiöse Neutralität bei Gericht gegeben ist.“ V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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