Kein Testzwang für hessische Schüler!

Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine Testverpflichtung für Schüler eingeführt, die am Präsenzunterricht teilnehmen wollen. Der Nachweis erfolgt durch einen handelsüblichen Schnelltest. Dies wird in der „Einunddreißigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ festgeschrieben (DS 20/5481). Nur Schüler, die nach dem eingefügten Paragraf 3 Abs. 4 „zu Beginn des Schultages über einen Nachweis verfügen, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus vorliegt […]“, dürfen das Schulgelände für den Unterricht oder eine Notbetreuung betreten.


Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD:

„Das Handeln der Landesregierung ist unlogisch. Antigen-Schnelltest-Ergebnisse gelten als höchst unsicher. Eine Infektion kann bei solchen Schnelltests nicht ausgeschlossen werden. Die Regierung sieht solche Schnelltests aber offenbar als ein sicheres Mittel an, um festzustellen, ob jemand infiziert ist. Wenn die Landesregierung so denkt, dann können die getesteten Schüler aber auch ohne Maske am Unterricht teilnehmen. Dies ist aber auch mit den verpflichtenden Testungen laut der Verordnung nicht der Fall.“


Scholz weiter: Auch wolle die hessische Landesregierung mit der neuesten Anpassung der Verordnung nicht erklären, warum die Bundesebene von einer Testverpflichtung in Unternehmen mit dem Argument absehe, eine verpflichtende Testung sei „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ der Angestellten, unseren Schülern aber genau dieser „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ zugemutet werde. „Das ist ein weiterer Logikbruch, hier zwischen der Bundes- und der Landesebene, der auf Kosten der Kinder und jungen Erwachsenen geht. Wenn die Bundesregierung keine Testverpflichtung für Angestellte fordert, kann die Landesregierung nicht eine solche für die hessischen Schüler verlangen“, Scholz.


„Mit diesen Zwangstestungen greift die Landesregierung massiv in die Grundrechte unserer Kinder ein. Diese Landesregierung setzt dabei auf Ausgrenzung, Verbote und Diktat, anstatt alles dafür zu tun, um unseren Kindern wieder einen normalen Schulalltag zu gewähren. Die Möglichkeit, rechtlich gegen den Testzwang an unseren Schulen vorzugehen, wird seitens der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag aktuell geprüft.“


V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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