Keine Erhöhung der Liquiditätskredite für Kommunen – Schuldenspirale stoppen!

Kurzarbeit, eingestellte Produktionen und strenge Auflagen für Unternehmen – in der Corona-Krise bricht den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle weg, die Gewerbesteuer.


„Die Kommunen greifen deshalb zu der Möglichkeit, Liquiditätskredite über private Geldinstitute aufzunehmen“, sagt Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher. Doch das habe seine Tücken. Liquiditätskredite sind vergleichbar mit einem Dispositionskredit für Privatpersonen. „Was Privatpersonen nur im Notfall tun, sollte für die Kommunen nicht zur Regel werden“, warnt Bernd Vohl.


Das Geld werde zwar schnell ausgezahlt, aber für viele Kommunen sei die Rückzahlung nicht gesichert. „Die Kommunen geraten so in der Corona-Krise in eine Schuldenspirale. Es könnte Jahre dauern, die Kommunen finanziell zu sanieren“, so Bernd Vohl. Die im Jahr 2019 ausgelaufene erhöhte Gewerbesteuerumlage sei der „Soli“ der westdeutschen Kommunen gewesen. Da diese bis zum Jahr 2019 begrenzt wurde, verbliebe theoretisch mehr Geld bei den Kommunen. Doch die Landesregierung entschied sich dagegen und lancierte das umstrittene Gesetz „Starke Heimat Hessen“.


Dieses Gesetz greift tief in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen ein. Das Land Hessen sammele das Geld, welches nicht mehr in die neuen Bundesländer fließt, und verteilt es nach Gutdünken an die Kommunen. „Dadurch werden diese noch abhängiger von der Landesregierung. „Starke Heimat Hessen“ verstößt eindeutig gegen zentrale Prinzipien unserer Demokratie: gegen die Subsidiarität und die Konnexität“, so Vohl.


Um die Kommunen aus der Schuldenspirale, ausgelöst durch die Corona-Krise, wieder herauszuholen, dürfe die Landesregierung den Rahmen für die Liquiditätskredite nicht einfach erhöhen.

„Stattdessen muss einerseits das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ aufgehoben werden. Das Geld, welches hier an die Landesregierung fließt, muss bei den Kommunen verbleiben“, sagt Bernd Vohl und warnt: „Ansonsten bleibt den Kommunen nur ein Weg: die Grundsteuer anheben. Das wäre eine weitere Belastung für die Bürger. Die AfD stellt sich dagegen.


Wir fordern, den Kommunen das Geld zurückzugeben, welches ihnen nach dem Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu stünde.“ Andererseits sollten finanzschwache Kommunen, die von dem Gesetz profitieren, mit Zuschüssen vom Land unterstützt werden.


V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



Quellen:

https://www.werra-rundschau.de/eschwege/kommunen-lehnen-gesetz-starke-heimat-hessen-strikt-ab-12973375.html


https://afdkompakt.de/2019/11/01/afd-fraktion-lehnt-starke-heimat-hessen-gesetz-ab/

10 Ansichten

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden