Keine Erhebung über Verweildauer von Ausreisepflichtigen in Hessen!

Dem Innenministerium liegen laut eigener Aussage keine statistischen Auswertungen darüber vor, wie lange ausreisepflichtige Personen bis zu ihrer Abschiebung in Hessen verbleiben.


Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde Minister Peter Beuth zufolge unterstützend angefragt und habe erklärt, es sei momentan nicht möglich, die Anfrage zu beantworten, da im BAMF die Arbeitsbelastung sehr hoch sei. Zudem weise das Bundesamt darauf hin, dass es nicht der parlamentarischen Kontrolle des Hessischen Landtags unterliege.


Dazu Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher Der AfD-Fraktion: „Es ist schwer vorstellbar, dass das Innenministerium nicht weiß, wie lange geduldete und nicht geduldete Ausreisepflichtige bis zur Abschiebung in Hessen bleiben. Mit Bezug auf das Ausländerzentralregister konnte auf eine vorhergehende AfD-Anfrage geantwortet werden, dass Ende 2019 genau 12.956 Personen ausreisepflichtig und davon 9.694 geduldet waren. Die Anzahl Ausreisepflichtiger ist also bekannt, aber nicht die Verweildauer? Es muss im Interesse des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden liegen zu wissen, wie lange diese Personen im Land bleiben und wo sie sich befinden.“


Weiterhin sei der Hinweis auf die Arbeitsbelastung einer Bundesbehörde fragwürdig. „Selbstverständlich unterliegt das BAMF nicht der parlamentarischen Kontrolle des Hessischen Landtages. Das stand aber auch gar nicht zur Debatte. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Beantwortung unangenehmer Fragen mit solchen Begründungen vermieden werden soll“, so Richter.


V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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