Klaus Herrmann (AfD): „Wir unterstützen das Bürgerbündnis für ein straßenbeitragsfreies Hessen“

Der Verband Wohneigentum Hessen e.V. und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordern die Landesregierung in einer Pressemitteilung vom 16. April 2020 dazu auf, die Straßenbeiträge landesweit abzuschaffen. „Die AfD-Fraktion schließt sich dieser Forderung an und plädiert dafür, die Gerichtsverfahren einzustellen und Rückzahlungen einzuleiten“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann.


„Die Gesetzesnovelle der Landesregierung, die den Kommunen scheinbar mehr Entscheidungsfreiheit bringt, führt dazu, dass ein Teil der Bürger der Straßenbeiträge befreit wird, aber die anderen belastet werden. Das führt zu einer Zweiklassengesellschaft. Das ist eine schädliche Entwicklung für unsere Gesellschaft und eine Missachtung des Bürgerwillens.“ Die finanzielle Verantwortung sieht Herrmann beim Land Hessen. Es sollte Aufgabe des Landes sein, die Straßen in Stand zu halten, so Herrmann.


„Die Landesregierung muss sich den berechtigten Interessen der Bürger stellen und auch die Größe haben, unglückliche Entscheidungen rückgängig zu machen. Deshalb unterstützt die AfD-Fraktion das breite Bürgerbündnis für ein straßenbeitragsfreies Hessen. Die AfD-Fraktion hatte schon im September-Plenum 2019 einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht, um die Straßenbeiträge zu stoppen. „Wir wollen Gerechtigkeit zwischen den Kommunen, und wir wollen die Bürger entlasten“, sagt Klaus Herrmann.


V. i. S. d. P.:

Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


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