Kommunen: „Statt zu hoher Bußgelder brauchen wir ein Ende des Lockdowns“

Hessische Kommunen haben vergangenes Jahr mehr als 10.000 Verstöße gegen Corona-Verordnungen registriert und dafür Bußgelder in Millionenhöhe kassiert. Spitzenreiter waren Frankfurt und Offenbach: Allein Frankfurt zählte 6.200 Verstöße und hat dafür rund 900.000 Euro eingenommen. In Offenbach gab es 4.000 Verfahren, die der Stadt Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro einbrachten. Dazu Bernd Vohl, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:


„Klar ist, dass Kommunen die Maßnahmen, die verordnet werden, durchsetzen und Verstöße ahnden müssen, nur sind die derzeitigen Maßnahmen unverhältnismäßig und die Bußgelder teils zu hoch. Wenn beispielsweise ein Gastwirt während des Lockdowns öffnet, muss er dafür 2.500 Euro Strafe zahlen und das ist deutlich überzogen. Die kommunalen Haushalte stehen durch die Corona-Maßnahmen unter derart großem Druck, dass sie auch mit Bußgeldern nicht mehr gerettet werden können. Statt immer strengerer Maßnahmen und teils zu hohen Bußgeldern brauchen wir ein Ende des Lockdowns und ein Ende der unverhältnismäßigen Reaktionen. Es muss Gewerbetreibenden wieder unter Einhaltung der Hygienebestimmungen erlaubt werden, ihr eigenes Geld zu verdienen, statt auf Hilfe vom Staat zu hoffen, die viel zu spät kommt, wenn überhaupt.“


Eine Studie zeigt, dass insgesamt 60 Prozent der Kommunen planen, Steuern und Gebühren zu erhöhen oder es bereits getan haben. Dazu Vohl: „Während viele Menschen de facto unter einem Berufsverbot leiden, in Kurzarbeit versetzt werden, oder arbeitslos geworden sind, werden den Bürgern immer höhere Abgaben zugemutet. Sowohl für die Haushalte der Kommunen als auch für die Bürger wird es finanziell immer enger. Darum brauchen wir endlich eine Kehrtwende in der Politik.“


V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 20/2021

0 Ansichten0 Kommentare