Kritiker sind keine Verschwörungstheoretiker.

Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion, zum Antrag der Grünen „Starke Demokratie auch in Krisenzeiten“:


„Dieser Antrag der Landesregierung behandelt eine gesellschaftliche Problematik, die sie erst selbst erzeugt hat. Nun versucht sie, davon abzulenken. Das ist ein wirklich starkes Stück. Sie schreibt, dass zur Bekämpfung der Corona-Krise erhebliche Freiheitseinschränkungen unvermeidbar waren und teils weiter seien werden. Hier widersprechen wir: bei einer gut aufgeklärten Bevölkerung können natürlich Demonstrationen stattfinden. Die würde aber kein Bürger für nötig erachten, wenn die Landesregierung frühzeitig auf den neuartigen Corona-Virus mit angemessenen Maßnahmen reagiert hätte.


Weiter schreibt sie, dass die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zunehmend von Agitatoren missbraucht würden, um Verschwörungstheorien zu konstruieren. Im Januar und Februar wurden alle, die das Virus als gefährlicher als eine Grippe eingestuft hatten, bereits als rechtsradikal und als Verschwörungstheoretiker eingestuft. Nun im Mai sieht es anders aus und anstatt, dass sie ihre eigenen Irrtümer zugibt, verunglimpft sie einen jeden, der nicht Ihrer Meinung ist. So, wie sie den Begriff benutzt, macht sie daraus einen politischen Kampfbegriff. Das ist genau die Hetze, die sie der AfD so gerne vorwerfen.


Wenn die Landesregierung das Programm ‚Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ sachlich noch anreichern möchte, dann sollte sie damit beginnen, sich selbst als Ursache der Unzufriedenheit vieler Bürger anzuerkennen und Kritik nicht mit Arroganz begegnen, sondern Ihre Kritiker ernst zu nehmen.“


V. i. S. d. P.:

Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



Link zum "Schwarz-Grünen" Entschließungsantrag:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/02792.pdf

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