Landesregierung will noch mehr minderjährige Flüchtlinge aufnehmen.

Die schwarz-grüne Landesregierung will bis zu 100 weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, erklärt Sozialminister Kai Klose. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Jetzt will die Landesregierung trotz Corona-Krise und unabsehbarer Kosten bis zu 100 weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMAs) aufnehmen? Das kann nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.“ UMAs kosten das Land Hessen pro Person monatlich rund 8.000 Euro, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab. „Das entspricht in etwa dem Monatsgehalt eines hessischen Landtagsabgeordneten. Während die Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise Milliarden an neuen Schulden aufnimmt, belastet sie mit der Aufnahme von bis zu 100 UMAs den Steuerzahler zusätzlich noch mit monatlich mit bis zu 800.000 Euro. Wer soll das alles bezahlen? Etwa diejenigen, die durch Kurzarbeit bereits erhebliche Einbußen erlitten haben? Städte und Gemeinden, denen kommunale Steuern wegbrechen? Oder vielleicht diejenigen, die aufgrund der Krise in den letzten Monaten am Rande ihrer Existenz stehen und nicht mehr ein und nicht mehr aus wissen?" Eine solche Handlungsweise sei unverantwortlich angesichts der Situation, in dem sich unser Land derzeit befindet, so Richter. „Die Politik muss endlich begreifen, dass wir eben nicht das reiche Land sind, in dem sich gerade die Politiker der etablierten Parteien selbst wähnen.“ V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag






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