Lockdown und Wirtschaft: „Für einen notwendigen Kurswechsel fehlt der Mut“

Aktualisiert: März 4

Am Donnerstag, den 25. Februar, stellten der hessische Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir ihre „Perspektiven für eine verantwortungsvolle Öffnung“ vor. Mit „zu wenig, zu spät“ kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Andreas Lichert, die Vorschläge der Landesregierung.


„Das Vertrauen von Hessens Bürgern und Unternehmen und die Hoffnung auf eine ‚verantwortungsvolle Öffnung‘ ist nach den willkürlichen und verantwortungslosen Schließungen schwer erschüttert“, so Lichert weiter. „Und nun liefert – fast wie bestellt – ausgerechnet das Robert-Koch-Institut, also das Ministerium für Wahrheit in Corona-Fragen, den Beweis für die fehlende Faktenbasis des Lockdowns.“ In der FAZ vom 25.02. findet sich nämlich ein Artikel nebst Tabelle („Wie das Robert-Koch-Institut das Infektionsrisiko einschätzt“) basierend auf einem Papier des RKI vom 18.02.2021. Die Aussage lautet, dass die Risiken in Einzelhandel und Hotellerie niedrig und selbst in der Gastronomie moderat sind, während sie in den Alten- und Pflegeheimen durchgängig hoch sind. „Hatten viele Gewerbetreibende, Unternehmer und Einzelhändler auf klar formulierte Öffnungsszenarien gehofft, wurden diese durch die Landesregierung enttäuscht. Diese ‚Perspektiven‘ sind eine Ansammlung von Absichtserklärungen und Möglichkeiten, ohne hinreichend konkret zu werden“, so Lichert. „Das riecht nach einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver vor der Kommunalwahl und, wenn die Vorschläge nächste Woche erwartungsgemäß kassiert werden, waren es die Bundesregierung oder die übrigen Länderchefs. Schuld sind immer die anderen.“


„Zwar hat Bouffier mit seinem ,Schnauze voll‘-Zitat und der Anerkenntnis der Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen und Staatsfinanzen pro forma Einsicht vorgetäuscht, aber für den notwendigen Kurswechsel fehlt offensichtlich der Mut. Wesentliche Merkmale verantwortungsvoller Politik sind immer Verlässlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Beides lässt die Politik in Bund und Land sträflich vermissen. Und dann gelingt noch nicht einmal der Schutz der gefährdeten Gruppen – wie gerade die Zahlen in Hessen zeigen.“


Das Fazit muss also eindeutig ausfallen: „Die willkürlichen Schließungen und der flächendeckende Lockdown müssen sofort beendet werden! Es ist ein Skandal, dass nach über einem Jahr Corona erst zum Ende diesen Monats alle Gesundheitsämter einheitlich auf SORMAS umgestiegen sein sollen. Nach den Personalaufstockungen und Investitionen müssten die Möglichkeiten zur Nachverfolgung von Infektionsketten schon viel besser ausgebaut sein. Nur noch dort, wo erhöhte Infektionsrisiken konkret nachgewiesen sind, dürfen die eklatanten Grundrechtseinschränkungen erfolgen. Überall sonst muss gelten: zurück zur Freiheit!“


V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 62/2021




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