Mangelnder Abstand bei Demo: „Es muss gleiches Recht für alle gelten“

Am Samstag demonstrierten etwa 8.000 Menschen in Frankfurt am Main gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hintergrund ist der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd. Wie zuletzt auch in Berlin, ist auf Bildern und Videos der Demonstration in Frankfurt deutlich zu sehen, dass weder Abstands- noch Hygienevorschriften eingehalten wurden.


Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wenn in Frankfurt mitten in der Corona-Krise 8.000 Menschen ohne Rücksicht auf Abstands- und Hygieneregeln zusammenkommen, dann ist das eine fahrlässige Gesundheitsgefährdung, die nicht zu rechtfertigen ist. Je nach Demonstrationsanlass werden Bürger scheinbar unterschiedlich behandelt: Bei Hygiene-Demos wird streng kontrolliert, bei Anti-Rassismus-Demos offenbar nicht. Es muss gleiches Recht für alle gelten.“


Mit solchen Aktionen verspiele die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung.


„Wie rechtfertigt die Regierung, dass Gastwirte sich an strenge Auflagen halten müssen, aber Demonstranten nicht?“ Im schlimmsten Fall sorgen solche unkontrollierten Massenversammlungen dafür, dass der Lockdown umsonst war. Der öffentliche Ausdruck einer anti-rassistischen Gesinnung macht nicht immun gegen das Corona-Virus.“


V. i. S. d. P:

Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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