Medienänderungsstaatsvertrag: „Das ist staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung!“

Arno Enners, stellvertretender medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zum Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag:

„Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk erreicht etwa 60 Prozent der Zuschauer zwischen 14 und 29 Jahren nicht mehr. Um dieses Problem zu lösen, will die Landesregierung nun den Beiträgen von ARD und ZDF auf Plattformen wie etwa Facebook, YouTube und SmartTVs eine besondere Sichtbarkeit gewähren. Damit wirkt nicht mehr das Nutzerverhalten entscheidend auf die Sortierung, sondern die Vorgaben dieses Staatsvertrages. Mit diesem Medienstaatsvertrag wird eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung eingeführt.“


Zur Forderung nach Transparenz im Staatsvertrag sagt Enners: „Die großen Internet-Unternehmen wie Facebook, Google usw. sollen offenlegen, wie deren Algorithmen Inhalte und Links auswählen, damit diese zum jeweiligen Profil des Nutzers passen. Kontrollieren sollen das Ganze die Landesmedienanstalten. Diese Forderung ist völlig absurd – nicht nur, weil deren Algorithmen das wichtigste Geschäftsgeheimnis sind.“


Enners weiter: „Verlagsunternehmen, die ihre Inhalte im Internet weiter ausbauen, wie z. B. auf bild.de, können aufgrund neuer Definitionen im Medienstaatsvertrag nun gleichzeitig dem Rundfunkrecht und dem bewährten Presserecht unterliegen, das ist absurd und kurios. Rundfunkregulierung und Presserecht passen nicht zusammen, da die Ziele in weiten Teilen verschieden sind.


Hier wäre z. B. eine Opt-Out-Regelung wünschenswert, so dass die Verlagshäuser entscheiden können, welchem Recht sie unterliegen wollen.“


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


V. i. S. d. P.: Arno Enners, stellvertretender medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Rundfunkrat.



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