„Mietpreisbremsen beschäftigen die Gerichte und verschlingen enorme Verwaltungskosten“

Die verkorkste hessische „Mietpreisbegrenzungsverordnung!“ hatte ein weiteres gerichtliches Nachspiel. Heute wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Klage eines Frankfurter Mieters ab. Er hatte Schadensersatz vom Land gefordert, da er sich in einem vorherigen Prozess, bei dem es um Rückzahlung überhöhter Mieten ging, auf die „Mietpreisbegrenzungsverordnung“ bezogen hatte. Als diese wegen fehlerhafter Umsetzung einkassiert wurde, war auch die Klage des Mieters hinfällig. „Amtspflichtverletzung“ warf er daraufhin dem Land vor. Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt urteilte. Dazu der wohnungsbaupolitische Sprecher Dimitri Schulz:


„Die Mietpreisbremse baut keine Wohnungen, sondern beschäftigt die Gerichte und verschlingt enorme Verwaltungskosten. Das beste Mittel für erschwingliche Mieten und ausreichenden Wohnraum ist eine rege Bautätigkeit. Dafür müssen beispielsweise die Kommunen mehr Bauland ausweisen. Unnötige Vorschriften sind zu streichen. Auf der anderen Seite werden bedürftige Mieter besser direkt unterstützt, anstatt potentielle Immobilien-Investoren mittels staatlicher Eingriffe in die Mietpreisentwicklung abzuschrecken. Nicht zu vergessen, gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel hilft auch eine hohe Eigenheimquote. Das Land sollte alles tun, damit möglichst viele Hessen eigene vier Wände beziehen können.“


V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 25/2021

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