Offene Haftbefehle im Bereich Islamismus: Zahl seit 2014 mehr als verachtfacht!

Die Zahl der offenen Haftbefehle in Hessen liegt aktuell bei 10.964 (Stand: August 2019). Im Jahr 2018 lag sie zum Ende des Jahres bei 11.004. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass 2019 ein neuer Höchstwert erreicht wird.


Besonders auffällig: Offene Haftbefehle im Bereich Islamismus sind seit 2014 massiv angestiegen. Von 8 im Jahr 2014 auf 53 im Jahr 2018. Im aktuellen Jahr liegen bereits 65 offene Haftbefehle im Bereich Islamismus vor (Stand: Oktober 2019). Das entspricht einem Anstieg von 812,5 Prozent. Von diesen sind 58 noch nicht vollstreckt und 51 dieser Haftbefehlsfälle befinden sich im Ausland.

Im Bereich der politisch rechts motivierten Straftäter waren 27 Haftbefehle offen, bei links motivierten Straftätern 10 (Stand: 2018).

„Die Zahl der offenen Haftbefehle im Bereich Islamismus steigt deutlich überproportional zu allen anderen Bereichen an. Das verdeutlicht das real vorhandene Gefährdungspotential. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Landesregierung auf immer neue Maßnahmen im Kampf ‚gegen Rechts‘ versteift“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, mit gleicher Intensität die größere Gefahr des Islamismus in unserem Land zu bekämpfen. Das ist unverantwortlich“, so Herrmann.

„Jede Art politisch motivierter Gewalt ist unannehmbar und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden. Doch diese Zahlen verdeutlichen: Dass sich die Regierung vorwiegend auf den Kampf ‚gegen Rechts‘ konzentriert, kann nur politischem Kalkül geschuldet sein. Wie anders wäre zu erklären, dass über den Bereich Islamismus, bei dem doppelt so viele offene Haftbefehle vorliegen, aktuell gar nicht mehr gesprochen wird?“, fragt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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