„Pläne der EU-Kommission zu Mindestlöhnen in der EU sind rechtswidrig“

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat auf eine Subsidiaritätsrüge nach Artikel 12b zum Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union hinzuwirken (Drucksache 20/4436). Hierzu erklärt Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:


„Die Pläne der Europäischen Kommission zu den Mindestlöhnen in der EU verstoßen gegen die Europäischen Verträge. Mit einem entsprechenden Richtlinienvorschlag versucht sie, mit europaweit verbindlichen Kriterien Einfluss auf Höhe und Ausgestaltung der Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten zu nehmen. Damit greift sie unverhältnismäßig in die Gesetzgebungskompetenz zum Arbeitsentgelt und zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer ein, für die in erster Linie die Nationalstaaten verantwortlich sind. Als AfD lehnen wir dies strikt ab. Wir müssen der Übergriffigkeit der EU auch hier Einhalt gebieten.“


In seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 hat sich der Bundesrat dafür entschieden, keine Subsidiaritätsrüge nach Artikel12b EUV vorzubringen. Bolldorf: „Angesichts der evidenten Rechtswidrigkeit des Richtlinienvorschlages und der fehlenden Rechtsetzungskompetenz der EU in diesem Bereich ist dies nicht vertretbar.“ Die Arbeits‐ und Sozialpolitik müsse weiterhin integraler Bestandteil der nationalstaatlichen Verfassungssouveränität bleiben. Bolldorf weiter: „Regelungen der EU dürfen ausdrücklich nicht über eine lediglich ‚ergänzende und unterstützende‘ Funktion hinausgehen. Mit unserem Antrag bitten wir Hessens Europaministerin Puttrich, ihren kritischen Worten der Vergangenheit endlich Taten folgen zu lassen und erneut im Bundesrat auf eine entsprechende Subsidiaritätsrüge hinzuwirken.“


V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 16/2021

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