Polizei greift auf Daten von Restaurantbesucher zu.

Wenn Restaurantgäste ihre Daten in Listen eintragen, sollte das eigentlich dazu dienen, eventuelle Infektionsketten nachzuvollziehen. Doch kürzlich wurde bekannt, dass auch die Polizei auf diese Daten zugreift, um Straftaten zu verfolgen. So geschehen in Rheinland-Pfalz, Bayern und Hamburg.


Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es zeigt sich hier, was zu erwarten war: Überall, wo Daten gesammelt werden, besteht auch die Gefahr, dass jemand sie zweckentfremdet. In diesem Fall sollte der einzige Zweck sein, mögliche Infektionsketten festzustellen. Das jedenfalls verkündete die Regierung.

Dass jetzt nachträglich bekannt wurde, dass in mindestens 27 Fällen auch eine Auswertung durch die Polizei stattfand, wird das Vertrauen in die Politik nicht unbedingt fördern. Auch wenn es kein wirkliches Problem darstellen sollte, jedenfalls für alle die Bürger nicht, die keine gesuchten Straftäter sind. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass die Polizei Straftaten aufklärt und dies auch im Rahmen von Recht und Gesetz tut. Die Polizei stellt dabei sicherlich die geringste Gefahr für die persönlichen Daten dar.


Dennoch werden sich jetzt viele Bürger fragen, wer kann noch auf meine persönlichen Daten zugreifen oder diese gar missbrauchen? Welche Personen, Institutionen oder Behörden?


Vor diesem Hintergrund muss man davon ausgehen, dass immer weniger Bürger freiwillig ihre echten Daten angeben werden, wenn sie damit rechnen müssen, dass diese - außer für den angegebenen Zweck - ohne ihr Wissen noch weiter verwendet werden.

Wir werden genau beobachten, ob es auch in Hessen zu Zweckentfremdungen kommt. Staatliches Handeln darf nicht zu einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die Politik führen."


V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion



Quellenangaben: https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/deutschland/polizeizugriffe-auf-gastedaten-in-mehreren-bundeslandern_22036156?fbclid=IwAR2_NP9TbveFDlpZXeW2dnG8Zpr76w6PgOx3Zs9gB0IzHm0lClM4iGNnemU https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Dehoga-kritisiert-Polizei-Zugriff-auf-Gaestelisten,kontaktdaten104.html





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