„Polizisten brauchen keine Einmal-Prämie, sondern angemessene Besoldung“

Die SPD-Fraktion will eine Prämie für hessische Polizisten in Höhe von 300 Euro für deren Arbeit während der Corona-Pandemie durchsetzen. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der SPD-Vorschlag einer Prämie von 300 Euro vor Steuern ist ein Tropfen auf den heißen Stein und nichts weiter als Symbolpolitik, die so kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen sicher kein Zufall ist. Nicht einzelne Prämien sind die Lösung des Problems, sondern es braucht grundsätzliche Änderungen: Die Polizeibeamten in den unteren Besoldungsgruppen nehmen am häufigsten an Einsätzen teil. Deshalb muss vor allem diese Gruppe eine deutliche Einkommensverbesserung erfahren.“


In einem ersten Schritt möchte die AfD dazu alle mit Polizeibeamten besetzten Stellen der Besoldungsgruppen A9 und A10 um eine Besoldungsgruppe anheben. „Dadurch würde sich auch der Beförderungsstau in der Besoldungsgruppe A10 endlich auflösen. Auch die Polizeizulage muss erhöht und wieder Teil der Versorgungsbezüge werden. Das sind wir den Menschen, die jahrzehntelang mit Leib und Leben der Sicherheit unseres Landes gedient haben, schuldig. Ziel muss sein, eine eigene Besoldungstabelle für die Polizei einzuführen, um eine angemessene Besoldung sicherzustellen. Denn es macht einen deutlichen Unterschied, ob man bei der Verwaltung oder bei der Polizei beschäftigt ist.“


V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 22/2021

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