+++ Pressemitteilung +++ 4.924 nicht ausgereiste Ausreisepflichtige und nur 20 Abschiebehaftplätze.

AfD fordert konsequente Abschiebepolitik.


Im März 2018 wurde die erste Abschiebehafteinrichtung in Hessen in Betrieb genommen. Damals standen fünf Plätze zur Verfügung, heute wurden diese auf gerade einmal 20 Abschiebehaftplätze aufgestockt. Die Zahl von Personen, die für diese Plätze infrage kommen, ist erheblich größer. In Hessen hielten sich mit Stand vom 31.12.2018 insgesamt 152.295 Schutzsuchende auf, von denen 9.140 abgelehnt wurden. Im Jahr 2018 haben von diesen Ausreisepflichtigen 4.216 Personen Hessen verlassen.

„Was ist mit den anderen Ausreisepflichtigen? Es ist anzunehmen, dass die restlichen 4.924 Personen im Land geduldet werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Herrmann zur gestrigen Plenardebatte. „Diesen 4.924 Personen stehen lediglich 20 Abschiebehaftplätze gegenüber.“

In Anbetracht dieser Zahlen könne man der schwarz-grünen Landesregierung nicht attestieren, dass sie jemals eine konsequente Abschiebepolitik betrieben habe, so Herrmann. Dies sei eine „Placebo-Politik“ für die Bürger. „Wir fordern eine angemessene Zahl von Abschiebehaftplätzen und falls erforderlich den Neubau von entsprechenden Einrichtungen.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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