+++ Pressemitteilung +++ 79 Prozent der Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Karl Herrmann Bolldorf (Drs. 20/536) zu Altlasten ist alarmierend: 337 von 426 Kommunen übermitteln keine Daten an die Altflächendatei des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). „Bei Bauflächen, die mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen kontaminiert sind, zeigen die hessischen Kommunen erhebliche Handlungsdefizite“, sagt Bolldorf, fachpolitischer Sprecher für Verwaltungsreform der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Altflächendatei des HLNUG erfasst flächenbezogene Informationen über mögliche oder tatsächliche Schadstoffbelastungen von über 105.000 Grundstücken. Lediglich 70 Kommunen kommen ihrer Mitteilungspflicht nach § 8 Abs. 4 Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HAltBodSchG) teilweise oder regelmäßig nach. „Die Kommunen in Hessen wurden mehrfach von der Landesregierung und vom Regierungspräsidien aufgefordert, Altablagerungen und Altstandorte zu erfassen. Dass sie sich derart ihrer Verantwortung entziehen, ist nicht akzeptabel“, sagt Karl Hermann Bolldorf. „Das kann nicht nur existenzbedrohend sein, wie bei einer jungen Familie aus der Gemeinde Bad Endbach im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Es besteht auch das Risiko hoher Regressforderungen und eines nachhaltigen Ansehensverlustes für die kommunalpolitischen Entscheidungsträger.“

V.i.S.d.P.: Karl Hermann Bolldorf, fachpolitischer Sprecher für Verwaltungsreform der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


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